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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 03.04.2008 – V ZR 131/07

Spruchkörper
5. Zivilsenat

Tenor

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Juni 2007, soweit die gegen die

Feststellung der Erledigung der Hauptsache gerichtete Berufung zurückgewiesen worden ist, wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtssache wirft insoweit keine entscheidungserheblichen Fragen von

grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 ZPO).

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, soweit es ohne Erfolg geblieben ist. Insoweit beträgt der Gegenstandswert für die Gerichtsgebühren 260.113,52 € und für die außergerichtlichen Kosten 266.136,85 € mit der Maßgabe, dass diese im Verhältnis zu der

Beklagten nur in Höhe von 98 % anzusetzen sind (vgl. Senat, Beschl. v. 17. Dezember 2003, V ZR 343/02, NJW 2004, 1048).

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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