Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 10.11.2009 – V ZR 122/09
- Spruchkörper
- 5. Zivilsenat
Tenor
Die Revision gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 4. Juni 2009 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen, weil sie nicht innerhalb der bis zum 12. Oktober 2009 verlängerten Frist begründet worden ist (§ 551 Abs. 2, § 552, § 97 Abs. 1 ZPO).
Der Antrag des Vertreters der Beklagten, Prozesskostenhilfe zu bewilligen, vermag daran nichts zu ändern, da er nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist eingegangen ist.
Streitwert: 6.711,96 €.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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