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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 21.02.2008 – V ZR 119/07

Spruchkörper
5. Zivilsenat

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. Mai 2007 wird zurückgewiesen.

Das Berufungsgericht hat zwar die Senatsrechtsprechung zu der Pflicht des Verkäufers, den Käufer über eine von der Baugenehmigung abweichende Bauausführung aufzuklären, nicht beachtet. Das ist jedoch nicht entscheidungserheblich. Der Kläger stützt seinen Vorwurf des arglistigen Verschweigens ausschließlich darauf, dass der Beklagte die von der genehmigten Planung abweichende Bauausführung kannte. Das reicht nicht aus. Der Beklagte handelte nur dann vorsätzlich, wenn er wusste oder wenigstens damit rechnete, dass die Bauausführung infolge der Abweichung von der Baugenehmigung unzulässig war (vgl. Senat, BGHZ 114, 260, 262; Urt. v. 10. Juni 1983, V ZR 292/81, WM 1983, 990; Beschl. v. 10. Januar 2008, V ZR 81/07, Umdruck S. 9).

Im Übrigen wirft die Rechtssache keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 ZPO). Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 27.098,47 €.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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