Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 26.01.2006 – V ZR 119/05
- Spruchkörper
- 5. Zivilsenat
Tenor
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 19. April 2005 wird zurückgewiesen.
Die Rechtssache wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 ZPO). Dass das
Berufungsurteil § 540 Abs. 1 ZPO nicht genügt, führt nicht ohne weiteres zur Zulassung der Revision (Senat, Beschl. v. 26. Juni 2003, V ZR 441/02, NJW 2003, 3208, u. v. 12. Februar 2004, V ZR 125/03, WM 2004, 2223).
Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens
(§ 97 Abs. 1 ZPO).
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 25.080 € (11.220 € für den bis zur Klageerhebung ausgeurteilten Rückstand zuzüglich 13.860 € als 3,5facher Betrag des einjährigen Bezugs).
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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