Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 12.05.2017 – V ZR 109/16
- Spruchkörper
- 5. Zivilsenat
Tenor
Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 9. März 2017 wird zurückgewiesen.
Gründe
1. Er hat die Rüge des Klägers in der Nichtzulassungsbeschwerde, das Berufungsgericht sei willkürlich von der Errichtung der Trafostation zu einem nur vorübergehenden Zweck ausgegangen, zur Kenntnis genommen. Er hat sie im Hinblick auf die gebotene einschränkende Auslegung des § 9a Abs. 1 Satz 1 GBBerG und die Bemessung der Entschädigung durch das Landgericht als entscheidungsunerheblich angesehen.
2. Der Senat hat auch den gegen die von dem Berufungsgericht zuerkannte Verzinsung der ersten Hälfte der Ausgleichszahlung (§ 9 Abs. 3 Satz 3 GBBerG) geltend gemachten Zulassungsgrund geprüft, jedoch als unbegründet angesehen. Er war nicht gehalten, sich mit dem Vorbringen des Klägers in der Nichtzulassungsbeschwerde ausdrücklich zu befassen (§ 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO).
Zitierte Vorschriften
Außerdem: § 9 GBBerG, § 9a GBBerG
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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