Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 27.06.2013 – V ZB 70/11
- Spruchkörper
- 5. Zivilsenat
Tenor
Der Beschluss vom 19. Januar 2012 wird wegen offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 42 I FamFG wie folgt berichtigt:
In Absatz 2 Satz 2 des Tenors muss es statt
Die zur zweckentsprechden Rechtsverfoglung notwendigen Auslagen des Betroffenen werden dem Land Sachsen-Anhalt auferlegt.
richtig lauten:
Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Stadt Halle auferlegt.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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„Was hat BGH in V ZB 70/11 entschieden?“