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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 27.06.2013 – V ZB 70/11

Spruchkörper
5. Zivilsenat

Tenor

Der Beschluss vom 19. Januar 2012 wird wegen offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 42 I FamFG wie folgt berichtigt:

In Absatz 2 Satz 2 des Tenors muss es statt

Die zur zweckentsprechden Rechtsverfoglung notwendigen Auslagen des Betroffenen werden dem Land Sachsen-Anhalt auferlegt.

richtig lauten:

Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Stadt Halle auferlegt.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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