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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 27.11.2003 – V ZB 54/03

Spruchkörper
5. Zivilsenat

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluß des 10. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 7. August 2003 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

G r ü n d e :

Gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts ist eine weitere Beschwerde nicht statthaft (§ 567 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Das Rechtsmittel ist auch nicht als Rechtsbeschwerde statthaft, weil es weder zugelassen, noch von einem beim Bundesgerichtshof

zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (BGH NJW 2002, 2181).

Die Beschwerde ist schließlich auch nicht als außerordentliches Rechtsmittel statthaft (BGH NJW 2002, 1577).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens: 3.000

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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