Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 26.11.2004 – V ZB 40/04
- Spruchkörper
- 5. Zivilsenat
Tenor
Die Rechtsbeschwerden des Beklagten gegen die Beschlüsse des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 23. September 2004 sowie vom 4. und 18. Oktober 2004 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert der verbundenen Beschwerdeverfahren wird auf insgesamt 1.000 € festgesetzt.
Gründe
I.
Der in dem noch vor der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg anhängigen Verfahren anwaltlich vertretene Beklagte lehnte persönlich am 26. August 2004 den Vorsitzenden und am 22. September 2004 auch einen Beisitzer der Kammer als befangen ab. Die Ablehnungsgesuche hat das Landgericht mit Beschlüssen vom 6. September 2004 (Vorsitzender) und vom 1. Oktober 2004 (Beisitzer) als unbegründet zurückgewiesen. Die dagegen von dem Beklagten persönlich erhobenen Beschwerden hat das Oberlandesgericht mit Beschlüssen vom 23. September 2004 (Vorsitzender) und vom 18. Oktober 2004 (Beisitzer) mangels anwaltlicher Vertretung als unzulässig verworfen. Eine gegen den Beschluß vom 23. September 2004 gerichtete Gegenvorstellung des Beklagten persönlich hat es mit Beschluß vom 4. Oktober 2004 zurückgewiesen. Dagegen richten sich die Beschwerden des Beklagten persönlich vom 1. und 11. Oktober 2004 an den Bundesgerichtshof sowie vom 26. Oktober 2004 an das Oberlandesgericht, die dieses dem Bundesgerichtshof vorgelegt hat.
II.
Die Beschwerden des Beklagten sind unzulässig.
Gegen Beschlüsse des Beschwerdegerichts ist eine Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO nur statthaft, wenn sie von dem Beschwerdegericht zugelassen wurde. Das ist hier indessen nicht geschehen. Im übrigen könnte eine Rechtsbeschwerde nach § 575 Abs. 1 ZPO nur durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden. Auch daran fehlt es.
Als außerordentliche Beschwerde wegen "greifbarer Gesetzwidrigkeit" oder Verletzung von Verfahrensgrundrechten sind die Beschwerden ebenfalls nicht statthaft (vgl. BGH, Beschl. v. 7. März 2002, IX ZB 11/02, WM 2002, 775 f).
Der Beschluß des Beschwerdegerichts vom 4. Oktober 2004 über die Zurückweisung der Gegenvorstellung des Beklagten gegen den Beschluß vom 23. September 2004 über die Verwerfung seiner Beschwerde gegen die Zurückweisung seines Ablehnungsgesuchs gegen den Vorsitzenden der Kammer ist nicht selbständig anfechtbar.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Zitierte Vorschriften
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im amtlichen Wortlaut, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat BGH in V ZB 40/04 entschieden?“