BGH, Beschluss vom 20.07.2006 – V ZB 38/06

Mit Beschluss vom 7. November 2005 hat das Amtsgericht den Verkehrswert des in dem Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundbesitzes auf 1.667.000 € festgesetzt. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Schuldner, mit der sie eine Herabsetzung des Verkehrswerts erreichen wollten, hat das Landgericht - Einzelrichter - mit Beschluss vom 4. Januar 2006 zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde hat es ausdrücklich nicht zugelassen. Mit Beschluss vom 8. Februar 2006 hat das Landgericht - wiederum durch den Einzelrichter - die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss vom 4. Januar 2006 wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen.

Mit ihrer Rechtsbeschwerde verfolgen die Schuldner - unter Aufhebung der Beschlüsse des Beschwerdegerichts - ihr Ziel der Festsetzung eines niedrigeren Verkehrswerts weiter.

Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft.

Sie ist weder im Gesetz ausdrücklich bestimmt (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), noch hat sie das Beschwerdegericht in seinem Beschluss zugelassen (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Ungeachtet der ebenfalls fehlenden Zulassungsbefugnis des Einzelrichters, der mit dem Zulassungsbeschluss gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verstoßen hat (siehe nur BGHZ 154, 200, 202 f.; BGH, Beschl. v. 13. Juli 2004, VI ZB 63/03, NJW-RR 2004, 1717), kann die bewusst unterbliebene Zulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss vom 4. Januar 2006 nicht durch einen aufgrund einer Gegenvorstellung gefassten Ergänzungsbeschluss nachgeholt werden (BGH, Beschl. v. 24. November 2003, II ZB 37/02, WM 2004, 1698).