Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 16.09.2010 – V ZB 218/10
- Spruchkörper
- 5. Zivilsenat
Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 28. Juli 2010 wird zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos ist. Eine Rechtsbeschwerde ist in dem Beschluss nicht zugelassen worden (§ 574 Abs. 1 Nr. 2, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO).
Der Senat kann über den Antrag ungeachtet des Ablehnungsgesuchs vom 11. September 2010 entscheiden, da sich dieser pauschal gegen die Richter richtet, die den Beschluss zum AZ. V ZA 18/09 vom 11. Dezember 2009 gefasst haben, und damit unzulässig ist. Gründe, die die Besorgnis der Befangenheit dieser Richter rechtfertigen können, sind weder dargetan noch ersichtlich.
Krüger Lemke Schmidt-Räntsch Stresemann Czub
Vorinstanzen:
LG Kiel, Entscheidung vom 07.07.2010 - 18 O 172/10 -
OLG Schleswig, Entscheidung vom 28.07.2010 - 14 W 54/10 -
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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