Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 07.10.2010 – V ZB 21/10
- Spruchkörper
- 5. Zivilsenat
Tenor
Infolge der Klagerücknahme ist das Rechtsbeschwerdeverfahren gegenstandslos (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 1995, 956).
Den (deklaratorischen) Beschluss nach § 269 Abs. 3 ZPO gegebenenfalls zu erlassen, ist Sache des Berufungsgerichts. Dabei weist der Senat darauf hin, dass zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO auch die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zählen (vgl. OLG Frankfurt, aaO), wobei eine abweichende Kostenverteilung in einem (auch außergerichtlichen) Vergleich der gesetzlichen Kostenfolge vorgeht (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 269 Rn. 18a mwN).
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 97.488 €.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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