Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 15.11.2013 – V ZB 195/12
- Spruchkörper
- 5. Zivilsenat
Tenor
Der Beschluss des Senats vom 12. September 2013 wird wegen eines Schreibversehens (§ 319 Abs. 1 ZPO) dahingehend berichtigt, dass der zweite Satz unter Nr. III. 2. a) der Gründe (Rn. 12) statt:
„Durch die Verurteilung des Anfechtungsgegners, von dem anfechtbar erworbenen Recht gegenüber dem Anfechtungsgegner keinen Gebrauch zu machen, soll die Zugriffslage wiederhergestellt werden, die ohne die anfechtbare Rechtshandlung bestehen würde (BGH, Urteil vom 11. Juli 1996 - IX ZR 226/94, NJW 1996, 3147 unter II.1.).“
richtig lauten muss:
„Durch die Verurteilung des Anfechtungsgegners, von dem anfechtbar erworbenen Recht gegenüber dem Anfechtungsgläubiger keinen Gebrauch zu machen, soll die Zugriffslage wiederhergestellt werden, die ohne die anfechtbare Rechtshandlung bestehen würde (BGH, Urteil vom 11. Juli 1996 - IX ZR 226/94, NJW 1996, 3147 unter II.1.).“
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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