Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 15.09.2011 – V ZB 180/11
- Spruchkörper
- 5. Zivilsenat
Tenor
Der Antrag des Beklagten, ihm einen Notanwalt beizuordnen, wird zurückgewiesen, weil die Rechtsverfolgung aussichtslos ist, § 78b Abs. 1 ZPO. Der Antrag hätte innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt und begründet werden müssen. Daran fehlt es. Der Beschluss, den der Beklagte anfechten möchte, ist am 10. Juni 2011 zugestellt worden, der Antrag am 21. Juli 2011, also nach Ablauf der einmonatigen Rechtsmittelfrist, bei dem Bundesgerichtshof eingegangen.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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