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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 23.10.2012 – V ZB 175/12

Spruchkörper
5. Zivilsenat

Tenor

Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Notanwalts wird zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114, § 78b ZPO).

Eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 55 des Landgerichts Berlin vom 6. August 2012 (in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 20. August 2012) wäre zwar statthaft (§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO), mangels Vorliegen der besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO aber unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Die gegen das Urteil des Amtsgerichts Neukölln vom 15. November 2010 gerichtete Berufung der Beklagten ist von dem Landgericht zu Recht als unzulässig verworfen worden (§ 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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