Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 13.12.2016 – V ZB 125/15
- Spruchkörper
- 5. Zivilsenat
Tenor
Der Beschluss vom 22. September 2016 wird wegen zwei Schreibfehlern gemäß § 319 Abs. 1 ZPO wie folgt berichtigt: In Rn. 1 muss es in der sechsten Zeile statt “…Urteil des Gerechtshofs-Gravenhagge (Niederlande)…“
heißen: „…Urteil des Gerechtshof ’s-Gravenhage (Niederlande)…“
In Rn. 13 muss es in der vierten Zeile statt „…Urteil des Gerechtshofs Gravenhagge…“ heißen: „….Urteil des Gerechtshof ’s-Gravenhage…“
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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