Zum Inhalt springen
Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 22.05.2019 – V ZB 110/18

Spruchkörper
5. Zivilsenat

Tenor

Die Gegenvorstellung des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 10. Mai 2019 gegen die Verwerfung der auf § 69a GKG gestützten Anhörungsrüge durch den Beschluss des Senats vom 4. April 2019 wird zurückgewiesen, da dieser gemäß § 69a Abs. 4 Satz 4 GKG unanfechtbar ist. Unabhängig davon verbleibt es dabei, dass es an der erforderlichen Darlegung einer entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör fehlt. Hieran ändert es nichts, dass die Anhörungsrüge gemäß § 69a Abs. 2 Satz 4 HS 2, § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG, § 78 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 ZPO auch von dem zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtige des Klägers wirksam erhoben werden konnte.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

In Ihrer KI nachschlagen

Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:

„Was hat BGH in V ZB 110/18 entschieden?“

Zitierfest in Ihrer KI einrichten