Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 28.01.2010 – LwZR 12/08
- Spruchkörper
- Senat für Landwirtschaftssachen
Tenor
Die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten des Beklagten vom 21. Dezember 2009 gegen die Festsetzung des Werts des
Streitgegenstands für das Revisionsverfahren gibt dem Senat keine Veranlassung zu einer anderen Wertfestsetzung. Zweifel an der
Verfassungsmäßigkeit der der Wertfestsetzung zugrunde liegenden Vorschrift des § 41 Abs. 2 GKG bestehen nicht.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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