Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 19.02.2004 – LwZR 10/03
- Spruchkörper
- Senat für Landwirtschaftssachen
Tenor
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 23. Zivilsenats - Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Juli 2003 sowie die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde werden als unzulässig verworfen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 19.957,38
(cid:0)
Gründe
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht zulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 (cid:1)(cid:3) (cid:2)(cid:5)(cid:4)(cid:7) (cid:6)(cid:9) (cid:8)(cid:11) (cid:10)(cid:13) (cid:12)(cid:15) (cid:14)(cid:17) (cid:16)(cid:19) (cid:18)(cid:20) (cid:8)(cid:21) (cid:14)(cid:22) (cid:2)(cid:5)(cid:23)(cid:24) (cid:8)(cid:26) (cid:25)(cid:19) (cid:27) 26 Nr. 8 EGZPO). Der Beklagte kann sich mit einer Revision nur gegen die Verurteilung zur Zahlung von insgesamt 19.957,38 (cid:25)(cid:28) (cid:1)(cid:15) (cid:14)(cid:17) (cid:12)(cid:15) (cid:18)(cid:20) (cid:8)(cid:30) (cid:29)(cid:31) (cid:2) (cid:1)(cid:15) (cid:18)! (cid:14)(cid:17) (cid:1)(cid:13) "(cid:24) #$ (cid:14)(cid:17) (cid:1)(cid:15) %(cid:13) (cid:14)& (cid:1)
(cid:0) Soweit der Beklagte unter dem Gesichtspunkt des Meistbegünstigungsprinzips zugleich eine Rechtsbeschwerde nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG eingelegt hat, ist hierfür kein Raum. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers liegt kein Fall von § 1 Nr. 5 LwVG i.V.m. § 13 Abs. 4b HöfeO vor mit der Folge, daß das Berufungsgericht nach § 9 LwVG im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit hätte entscheiden müssen. Gegenstand der Verurteilung, gegen die sich der Beklagte wendet, ist nämlich kein Nachabfindungsanspruch nach § 13 Abs. 4 HöfeO, sondern ein Anspruch aus § 816 Abs. 2 BGB wegen zu Unrecht für das Hofvermögen beanspruchter und eingezogener Pachtzinsen. Dieser Anspruch fällt - allenfalls - unter § 1 Nr. 1a LwVG, nicht aber unter § 1 Nr. 5 LwVG.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Zitierte Vorschriften
Außerdem: § 1 LWVG SH, § 13 HöfeO, § 24 LWVG SH, § 9 LWVG SH
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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