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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 09.11.2001 – LwZB 1/01

Spruchkörper
Senat für Landwirtschaftssachen

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts wird zurückgewiesen, weil die Rechtsverfolgung aussichtslos ist

Die Beschwerde gegen den Beschluß des Senats vom 13. September 2001 wird auf Kosten des Klägers (§ 97 Abs. 1 ZPO) als unzulässig verworfen, weil gegen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs kein Rechtsmittel stattfindet. Eine Änderung der Entscheidung des Senats kommt auch nicht in Betracht, wenn das Vorbringen des Klägers als Gegenvorstellung begriffen wird. Streitwert: 14.400 DM

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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