Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 09.11.2001 – LwZB 1/01
- Spruchkörper
- Senat für Landwirtschaftssachen
Tenor
Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts wird zurückgewiesen, weil die Rechtsverfolgung aussichtslos ist
Die Beschwerde gegen den Beschluß des Senats vom 13. September 2001 wird auf Kosten des Klägers (§ 97 Abs. 1 ZPO) als unzulässig verworfen, weil gegen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs kein Rechtsmittel stattfindet. Eine Änderung der Entscheidung des Senats kommt auch nicht in Betracht, wenn das Vorbringen des Klägers als Gegenvorstellung begriffen wird. Streitwert: 14.400 DM
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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