Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 10.03.2004 – IXa ZB 8/04
- Spruchkörper
- 9a. Zivilsenat
Tenor
Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin gegen die Beschlüsse des Landgerichts Koblenz vom 4. Dezember 2003 – 2 T 896/03 und vom 23. Dezember 2003 – 2 T 919/03 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen, weil die Rechtsbeschwerde in den Beschlüssen nicht zugelassen wurde (§ 574 Abs. 1 Nr. 2, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO n.F.).
Darüber hinaus ist sie unzulässig, weil die Rechtsbeschwerde nicht innerhalb der bis zum 1. März 2004 verlängerten Frist begründet worden ist, § 575 Abs. 2 ZPO.
Auch als außerordentliche Beschwerde wegen "greifbarer Gesetzwidrigkeit" oder der Verletzung von Verfahrensgrundrechten ist sie nicht statthaft (vgl. BGH, Beschl. v. 7. März 2002 - IX ZB 11/02, WM 2002, 775 f).
Beschwerdewert: 230.000
(cid:0)
Kreft Raebel v. Lienen
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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