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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 05.04.2004 – IXa ZB 42/04

Spruchkörper
9a. Zivilsenat

Tenor

Die als Rechtsbeschwerde zu wertenden Gegenvorstellungen gegen die Beschlüsse der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 19. November 2003 und 5. Februar 2004 werden auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen, weil das Beschwerdegericht eine Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Nr. 2, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO n.F.). Auch als außerordentliche Beschwerde wegen Verletzung von Verfahrensgrundrechten ist sie nicht statthaft (vgl. BGHZ 150, 133). Die Rechtsbeschwerde ist ferner trotz entsprechender Belehrung des Landgerichts in seinem Schreiben vom 8./29. Januar 2004 nicht zurückgenommen worden, obwohl sie nicht - wie es außerdem erforderlich wäre (vgl. BGH, Beschl. v. 21. März 2002 - IX ZB 18/02, NJW 2002, 2181; st. Rspr.) - durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist.

Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens: 53.450,71 €.

Raebel Athing Boetticher v. Lienen Zoll

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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