Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 12.08.2003 – IXa ZB 210/03
- Spruchkörper
- 9a. Zivilsenat
Tenor
Die Nichtzulassungsbeschwerden und die Rechtsbeschwerden gegen die Beschlüsse des Landgerichts Hamburg vom 1. Juli 2003 in Verbindung mit den Beschlüssen vom 25. April, 2. Mai und 16. Mai 2003 - 332 T 19/03 und 332 T 22/03 - werden auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen, weil das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde in den Beschlüssen nicht zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Nr. 2, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO) und eine Nichtzulassungsbeschwerde insoweit im Gesetz nicht vorgesehen ist. Gegen die Beschlüsse vom 16. Mai 2003 über die Festsetzung des Beschwerdewertes kommt eine Beschwerde an den Bundesgerichtshof gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2, § 5 Abs. 2 Satz 3 GKG nicht in Betracht.
Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist mangels Erfolgsaussicht zurückzuweisen (§ 114 ZPO).
Beschwerdewert: a) für IXa ZB 210/03 = 332,62
(cid:0)
b) für IXa ZB 211/03 = 1.663,08
(cid:1)
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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