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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 01.09.2004 – IXa ZB 168/04

Spruchkörper
9a. Zivilsenat

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts Schweinfurt, Zivilkammer 2, vom 29. April 2004 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen, weil das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde in dem Beschluß nicht zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Nr. 2, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird gleichfalls als unzulässig verworfen, weil nach dem Gesetz ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Bamberg, 3. Zivilsenat, vom 9. Juni 2004 nicht vorgesehen ist und die prozessual überholten Anträge des Schuldners (vgl. zur Abänderung des Verkehrswertes BGH, Beschl. v. 10. Oktober 2003 - IXa ZB 128/03, WM 2004, 98) im Beschwerdeverfahren noch nicht beschieden worden sind.

Die beantragte Prozeßkostenhilfe wird mangels Erfolgsaussicht versagt (§ 114 ZPO).

Der Wert der Rechtsbeschwerde wird auf 17.500 € festgeset zt. Raebel Athing v. Lienen

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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