Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 05.11.2004 – IXa ZB 13/04
- Spruchkörper
- 9a. Zivilsenat
Tenor
Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldner wird der Beschluß der 4. Zivilkammer (Einzelrichter) des Landgerichts Lüneburg vom 30. Dezember 2003 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Lüneburg zurückverwiesen.
Gründe
Die gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat Erfolg.
Entscheidet - wie hier - der Einzelrichter in einer Sache, der er rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimißt, über die Beschwerde und läßt die Rechtsbeschwerde zu, so ist die Zulassung wirksam, die Entscheidung unterliegt jedoch auf Rechtsbeschwerde wegen fehlerhafter Besetzung des Beschwerdegerichts der Aufhebung von Amts wegen (vgl. BGH, Beschl. v. 13. März 2003 - IX ZB 134/02 - BGHZ 154, 200 = NJW 2003, 1254).
Nach Zurückverweisung der Sache wird sich der Einzelrichter auch mit der Rechtsbeschwerdebegründung auseinanderzusetzen und für den Fall, daß er die Sache wiederum für rechtsgrundsätzlich hält - eine Begründung dafür enthält der Beschluß vom 30. Dezember 2003 nicht - auch die Übertragung des Verfahrens auf die Kammer zu erwägen haben (§ 568 Satz 2 ZPO).
Zitierte Vorschriften
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