Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 27.06.2003 – IXa ZB 127/03
- Spruchkörper
- 9a. Zivilsenat
Tenor
Soweit die Eingabe des Schuldners vom 4. Juni 2003 als Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluß vom 29. April 2003 zu werten ist, geben die Ausführungen zu einer Änderung dieses Beschlusses keinen Anlaß.
Soweit der Schuldner mit der Eingabe die Beiordnung eines Rechtsanwalts beim Bundesgerichtshof erstreben sollte, verspricht sein Anliegen wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung keinen Erfolg (§ 78b ZPO).
Auf vergleichbare weitere Eingaben in dieser Sache kann der Schuldner mit einer Antwort nicht mehr rechnen.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat BGH in IXa ZB 127/03 entschieden?“