Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 11.09.2001 – IX ZR 46/01
- Spruchkörper
- 9. Zivilsenat
Tenor
1) Die Beklagten werden, nachdem sie die Revision gegen das am 15. November 2000 verkündete Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm zurückgenommen haben, dieses Rechtsmittels für verlustig erklärt.
Die Kosten der Revision werden ihnen auferlegt (§§ 566, 515 Abs. 3 ZPO).
2) Die Gegenvorstellung der Beklagten gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluß vom 19. Juli 2001 wird zurückgewiesen.
Gründe (zu 2):
Die Ausführungen der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 28. August 2001 vermögen eine von dem Beschluß vom 19. Juli 2001 abweichende Streitwertfestsetzung nicht zu rechtfertigen. Die der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30. Juli 1998 - III ZR 56/98, NJW-RR 1998, 1452 zugrundeliegende Fallgestaltung ist der des vorliegenden Rechtsstreits nicht vergleichbar. Die Entscheidung hatte nicht - wie hier - eine Zahlungsklage, sondern eine Klage auf Herausgabe von Wertpapieren zum Gegenstand, deren Wert gesunken war. Die Beklagten haben ihr Rechtsmittel auch nicht teilweise für erledigt erklärt. Eine derartige Auslegung ihres Antrags auf Streitwertfestsetzung ist angesichts der eindeutigen Erklärung der Rücknahme der Revision nicht möglich. Entgegen der von den Beklagten vertretenen Ansicht läßt sich eine geringere Festsetzung des Streitwerts angesichts der klaren gesetzlichen Regelung (§ 14 Abs. 1 Satz 2 GKG) auch nicht auf den Gedanken der Prozeßökonomie stützen.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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