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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 02.12.2015 – IX ZR 37/15

Spruchkörper
9. Zivilsenat

Tenor

Gerichtskosten für den Senatsbeschluss vom 12. November 2015 werden im Hinblick auf die im Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht abgelaufene Monatsfrist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht erhoben (§ 21 Abs. 1 GKG).

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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