Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 27.11.2003 – IX ZR 344/00
- Spruchkörper
- 9. Zivilsenat
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. Juni 2000 wird nicht angenommen.
Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 97.145,46 (= 190.000 DM) festgesetzt.
Gründe
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.).
Eine Beschränkung der Wohnungsdienstbarkeit, die das Leibgedinge der Beklagten und ihres verstorbenen Ehemannes sicherte, wegen Wegfalls des einen Berechtigten kommt nicht in Betracht. Diese Rechtsfrage ist in Art. 22 Abs. 1 BayAGBGB gesetzlich geregelt. Das Berufungsgericht hat gegen diese Regel des Gesetzes nicht verstoßen.
Soweit sich die Klägerin auf schuldrechtliche Einwendungen gegen die dinglichen Rechte der Beklagten beruft, könnten diese allenfalls in der Person des Übernehmers, ihres verstorbenen geschiedenen Ehemannes, begründet gewesen sein (zu ihrer Wirkung im Zuteilungsverfahren insoweit vgl. BGHZ 108, 237, 248; BGH, Urt. v. 14. April 1987 - IX ZR 237/86, ZIP 1987, 831, 835). Ein besseres eigenes Recht im Sinne der § 115 Abs. 1 ZVG, § 878 Abs. 1 ZPO kann die Klägerin mit dieser Begründung nicht erfolgreich geltend machen. Kreft Ganter Raebel Kayser (cid:0)(cid:2) (cid:1)(cid:4) (cid:3)(cid:6) (cid:5)(cid:8) (cid:7)(cid:10) (cid:9)(cid:4) (cid:11)(cid:12)
Zitierte Vorschriften
Außerdem: § 554b ZPO
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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