Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 18.03.2004 – IX ZR 30/01
- Spruchkörper
- 9. Zivilsenat
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 21. Dezember 2000 wird nicht angenommen.
Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 511.291,88 (1 Mio. DM) festgesetzt.
Gründe
Die Sache wirft keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf und ist vom Berufungsgericht im Ergebnis richtig entschieden worden (§ 554b ZPO a.F.). Die Klage scheitert jedenfalls an der Subsidiarität der Notarhaftung (§ 19 Abs. 1 Satz 2 BNotO). Der Kläger hätte nach Ausbleiben der ersten Kaufpreisrate am 1. November 1996 die Werthaltigkeit der hereingenommenen Sicherheit, für die der beklagte Notar keine Verantwortung trug, nachprüfen und spätestens zum Jahresbeginn 1997 aus der vollstreckbaren Urkunde gegen den Käufer vorgehen müssen. Zu diesem Zeitpunkt bestanden aussichtsreiche Vollstreckungsmöglichkeiten in drei der vier Grundstücke in D. , in die Eigentümergrundschuld, eingetragen im Wohnungsgrundbuch Nr. 2878, sowie in die Kaufpreisansprüche gegen die Erwerber der Ferienwohnungen der Anlage "B. ", die der insoweit darlegungs- und beweispflichtige Kläger nicht ausgeräumt hat (vgl. BGH, Urt. v. 24. Juni 1993 – IX ZR 84/92, WM 1993, 1896, 1898; v. 25. Februar 1999 – IX ZR 240/98, WM 1999, 976, 978).
Zitierte Vorschriften
Außerdem: § 554b ZPO
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im amtlichen Wortlaut, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat BGH in IX ZR 30/01 entschieden?“