BGH, Beschluss vom 20.06.2002 – IX ZR 24/02

Das Berufungsgericht hat mit Vorbehaltsurteil vom 4. September 2001 die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 87.734,63 DM sowie die Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in Höhe von weiteren 14.960,37 DM unter dem Vorbehalt einer Entscheidung über die vom Beklagten erklärte Hilfsaufrechnung gestellt. Anschließend hat der Kläger beantragt, das Vorbehaltsurteil für vorbehaltslos zu erklären.

Durch das angefochtene Schlußurteil vom 11. Dezember 2001 wurde der Beklagte zur Zahlung von 23.319,03 DM verurteilt; daneben hat das Berufungsgericht die beantragte Feststellung der Erledigung getroffen. Die Verurteilung des Beklagten bleibt damit um 87.734,63 DM

- 23.319,03 DM

64.415,60 DM

hinter dem zurück, was der Kläger beantragt hat. In dieser Höhe ist er beschwert.

Das Berufungsgericht hat gemeint, der Kläger sei mit weniger als 60.000 DM beschwert, weil er "in den nach eigener Aufrechnung und Erledigungserklärung aufrechterhaltenen Hauptantrag Zinsen mittelbar eingerechnet hat, indem er in erster Linie mit seinem bis zum Eintritt der Aufrechnungslage entstandenen Zinsanspruch aufrechnet und deshalb seine Klagehauptforderung nur um diesen Zinsbetrag vermindert kürzt". Diese Begründung ist, wie der Kläger mit Recht beanstandet, nicht nachvollziehbar. Der Kläger hat in seine Hauptforderung keine Zinsen oder sonstige Nebenforderungen, die gemäß § 4 ZPO bei der Feststellung der Beschwer unberücksichtigt zu bleiben haben, eingerechnet. Die Aufrechnung seitens des Klägers kann dessen Beschwer nicht beeinflussen. Hat er mit Zinsforderungen aufgerechnet, ist das für die Beschwer unerheblich, weil Zinsen neben der Hauptforderung den Wert der Klage nicht erhöhen. Hat der Kläger mit einem Teil der Hauptforderung aufgerechnet, ist dies für die Beschwer irrelevant, solange er seinen Antrag nicht entsprechend anpaßt. Dies hat der Kläger nicht getan. Er hat seine Hauptforderung insbesondere nicht um den Betrag von 23.165,53 DM vermindert, den das Berufungsgericht als "verbraucht" angesehen hat.