BGH, Beschluss vom 17.12.2009 – IX ZR 18/08

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

1. Das Berufungsgericht hatte keinen Grund, die Ausführungen des Sachverständigen anzuzweifeln. Insbesondere bot die Auslegung des argentinischen Rechts durch den Kläger in seinen Schriftsätzen vom 20. November 2006 und 5. Februar 2007, zu denen sich der Sachverständige in seinem Ergänzungsgutachten und in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht ausgiebig geäußert hatte, hierfür keinen Anlass.

a) Der Kläger vermochte nicht darzulegen, weshalb Artikel 1212 CC entgegen der vom Sachverständigen aufgezeigten Rechtspraxis in Argentinien eine eigenständige Regelung zum materiellen Erfüllungsort enthalten sollte. Im Übrigen beruht das Berufungsurteil auch nicht auf der Annahme, Artikel 1212 CC sei lediglich eine Kollisionsnorm. Das Berufungsgericht legt dar, dass die Norm auch bei einer materiellen Anwendung von vornherein keinen einheitlichen Erfüllungsort in Argentinien begründen kann, der auch den von dem Kläger behaupteten Zahlungsanspruch gegen die Beklagte erfasst.

b) Schließlich weist die Nichtzulassungsbeschwerde keine nachprüfbaren Rechtsquellen zum argentinischen Recht nach, aus denen sich das vom Kläger gewünschte Ergebnis eines materiellen Erfüllungsorts für den Anspruch auf Maklerlohn an seinem Wohnsitz ableiten ließe. Es handelt sich insoweit um eine nicht näher belegte Auffassung des Klägers zum argentinischen Recht, die von der des sachverständig beratenen Berufungsgerichts abweicht. Grundsatzfragen stellen sich hierbei nicht.

2. Die von der Nichtzulassungsbeschwerde gerügten Verfassungsverstöße hat der Senat geprüft; sie liegen nicht vor. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers keine hinreichenden Erfolgsaussichten hat (§ 114 Satz 1 ZPO).