Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 13.04.2006 – IX ZR 154/05
- Spruchkörper
- 9. Zivilsenat
Tenor
Der Gegenstandswert für die Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 108.996,10 € festgesetzt.
Gründe
Da die Nichtzulassungsbeschwerdeschrift vom 1. September 2005 keine Anträge enthält und die Beschwerde durch Schriftsatz vom 30. November 2005 zurückgenommen worden ist, bestimmt sich der Streitwert gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 GKG nach der Beschwer des Beklagten. Dessen Unterliegen ist in Bezug auf die Klageanträge zu 2 und 3 mit insgesamt 52.967 € und hinsichtlich des Klageantrags zu 1 mit 54.029,10 € zu bewerten, weil Zinsen auch bei der Wertberechnung des bezifferten Freistellungsantrags unberücksichtigt bleiben BGH, Beschl. v. 6. Oktober 1960 - VII ZR 42/59, NJW 1960, 2336; v. 21. Dezember 1989 - VII ZR 152/88, NJW-RR 1990, 958). Gegenüber dem Klageantrag zu 4 bemisst der Senat das Unterliegen des Beklagten mit 2.000 €.
Zitierte Vorschriften
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im amtlichen Wortlaut, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat BGH in IX ZR 154/05 entschieden?“