BGH, Beschluss vom 18.11.2010 – IX ZR 121/07

Ein gesetzlicher Grund zur Zulassung der Revision besteht nicht.

1. Das von der Beschwerde als übergangen gerügte Klagevorbringen hat das Oberlandesgericht unter 2. a) seiner Entscheidungsgründe berücksichtigt. Seine Beweiswürdigung ist auch nicht objektiv willkürlich.

2. Es kann offen bleiben, ob die zur tatrichterlichen Prüfung der haftungsausfüllenden Kausalität vom Berufungsgericht zugrunde gelegte Annahme seine aus § 563 Abs. 2 ZPO folgende Bindung an den Aufhebungsgrund des Revisionsurteils vom 20. Oktober 2005 verletzt. Jedenfalls ist deswegen - entgegen der Ansicht der Beschwerde - die Revision nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen.

Das Berufungsgericht hat den tragenden Rechtssatz des aufhebenden Urteils nicht verneint, sondern eine darin nicht ausdrücklich als pflichtwidrig bezeichnete, von der ehemaligen Klägerin behauptete Verhaltensweise des steuerlichen Beraters hinzugedacht: Dieser habe die steuerliche Gestaltung mit dem gebotenen Hinweis auf das nennenswerte Risiko einer verdeckten Gewinnausschüttung gleichwohl empfohlen oder vorgeschlagen. Damit stellt das Berufungsgericht im zweiten Durchgang nunmehr den Rechtssatz auf, der steuerliche Berater dürfe bei unsicherer Rechtslage eine bestimmte Gestaltung empfehlen, wenn er nur das gegebene Beurteilungsrisiko durch einen warnenden Hinweis für den Mandanten deutlich mache. Zu diesem Rechtssatz, der auf die Beratungspflichten bezogen ist, wird ein Zulassungsgrund nicht dargelegt.