BGH, Beschluss vom 21.03.2000 – IX ZR 114/99

1. Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts ist nicht begründet, weil die Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint (§ 78 b Abs. 1 Satz 1 ZPO). Es ist weiterhin nicht dargetan, daß der Wert der Beschwer für die Revision 60.000 DM übersteigt. Die nachgereichten, isolierten Angaben über Vermietungsmöglichkeiten, etwaige Zinsentwicklungen und beabsichtigte Sondertilgungen lassen weiterhin nicht die Schätzung zu, daß der eingetretene Schaden nach Abzug der Erwerbskosten - und unter Berücksichtigung eines Abschlags von 20 % für die Feststellungsklage - 60.000 DM übersteigt. Es fehlt die erforderliche, nachvollziehbare Gegenüberstellung der entgangenen Vorteile mit den gesamten Erwerbs- und Unterhaltungskosten für die Mietwohnung. Eine solche hätte die Klägerin von sich aus mit dem ersten Antrag auf Streitwertfestsetzung vorlegen müssen.

2. Die Revision ist unzulässig, weil das Berufungsgericht sie weder zugelassen hat noch der Wert der Beschwer für den vermögensrechtlichen Anspruch 60.000 DM übersteigt (§ 546 Abs. 1 ZPO). Für die gemäß § 554 a ZPO gebotene Entscheidung kommt es deshalb nicht mehr darauf an, daß inzwischen auch die Revisionsbegründungsfrist abgelaufen ist (§ 554 Abs. 2 ZPO), deren Verlängerung nicht rechtswirksam durch Rechtsanwalt Dr. König beantragt werden konnte.