Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 18.03.2004 – IX ZR 1/01
- Spruchkörper
- 9. Zivilsenat
Tenor
Den Klägern wird wegen der Versäumung der Revisionsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts vom 27. Juni 2000 wird nicht angenommen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 127.822,97 € (250.000 DM) festgesetzt.
Gründe
Die Sache wirft keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf und ist vom Berufungsgericht im Ergebnis richtig entschieden worden (§ 554b ZPO a.F.).
Der im September 1998 gerichtlich geltend gemachte Schadensersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung des beklagten Notars ist jedenfalls verjährt (§ 19 Abs. 1 Satz 3 BNotO i.V.m. §§ 839, 852 BGB a.F.), weil der Schaden mit Ausnutzung der Belastungsvollmacht im Jahre 1992 eingetreten ist (vgl. BGH, Urt. v. 17. Februar 2000 - IX ZR 436/98, WM 2000, 1345, 1347) und die Erblasserin nach dem bei der Akte befindlichen Schriftwechsel mit dem Beklagten und dem Zeugen T. spätestens im Mai 1995 die erforderliche Kenntnis hatte.
Zitierte Vorschriften
Außerdem: § 554b ZPO
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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