BGH, Beschluss vom 19.11.2009 – IX ZB 99/08

Die gemäß § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts.

1. Die von der Rechtsbeschwerde aufgezeigten Grundsatzfragen stellten sich nur, wenn der Antragstellerin der Beweis gelungen wäre, der Antragsgegnerin, die sich auf das Verfahren in Italien nicht eingelassen hat, sei das verfahrenseinleitende Schriftstück so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden, dass sie sich habe verteidigen können (vgl. Art. 34 Nr. 2 EuGVVO). Das Beschwerdegericht hat sich - nach Beweisaufnahme - hiervon nicht überzeugen können. Dies fällt grundsätzlich in seinen Verantwortungsbereich.

2. Die von der Antragstellerin noch benannte Zeugin V. brauchte von Verfassungs wegen (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht vernommen zu werden. Für den Inhalt des am 17. Februar 2004 gegen Empfangsbekenntnis mit Rückschein ausgehändigten Schriftstücks ist sie von der Antragstellerin nicht benannt worden. Das Empfangsbekenntnis selbst lässt keinen Rückschluss auf die zugestellten Urkunden zu.

3. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen (§ 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO).