BGH, Beschluss vom 12.10.2020 – IX ZB 79/19

Die Eingabe der Schuldnerin vom 14. August 2019 ist als Rechtsbeschwerde auszulegen. Die Schuldnerin begehrt die Aufhebung der Entscheidung des Landgerichts, mit der die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung ihres Ablehnungsgesuchs zurückgewiesen worden ist. Dieses Ziel könnte sie allenfalls mit der Rechtsbeschwerde erreichen.

Die Rechtsbeschwerde ist indes gemäß § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Sie ist nicht statthaft. Weder bestimmt das Gesetz ausdrücklich, dass im Ablehnungsverfahren die Rechtsbeschwerde statthaft ist (vgl. § 46 Abs. 2, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), noch hat das Beschwerdegericht in seinem Beschluss die Rechtsbeschwerde zugelassen (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist auch nicht anfechtbar (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2018 IX ZB 49/18, juris Rn. 2). Der Weg der außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet (BGH, Beschluss vom 22. Juni 2015 IX ZB 38/15, juris Rn. 2; Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133, 135 ff) und verfassungsrechtlich auch nicht geboten (vgl. BVerfGE 107, 395 ff).

Im Übrigen ist die Rechtsbeschwerde auch deshalb unzulässig, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 575 Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).