BGH, Beschluss vom 20.09.2017 – IX ZB 53/17

Das Landgericht hat mit Beschlüssen vom 7. Oktober 2016 die vom Kläger selbst eingelegte Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Amtsgerichts vom 16. August 2016 als unzulässig verworfen und unter Verweis hierauf zugleich Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren versagt. Mit Beschluss vom 9. Februar 2017, dem Kläger am 9. März 2017 zugestellt, hat der Senat Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren gegen den Verwerfungsbeschluss aus wirtschaftlichen Gründen versagt. Mit Schriftsatz vom 15. März 2017 hat der Kläger über einen Rechtsanwalt beim Landgericht erneut Berufung eingelegt und Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist beantragt. Mit dem an das Landgericht gerichteten Schriftsatz seines Rechtsanwalts vom 4. Mai 2017 hat der Kläger die Berufung zurückgenommen und nunmehr, verbunden mit einem Wiedereinsetzungsantrag, Rechtsbeschwerde gegen den Verwerfungsbeschluss eingelegt.

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in die Rechtsbeschwerdeeinlegungsfrist ist unzulässig. Der beim Landgericht eingereichte Schriftsatz vom 4. Mai 2017 erfüllt nicht die Anforderungen an einen form- und fristgerechten Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde. Gemäß § 237, § 236 Abs. 1, § 575 Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO war die Wiedereinsetzung unmittelbar beim Bundesgerichtshof durch einen bei diesem zugelassenen Rechtsanwalt zu beantragen. Zudem war die zweiwöchige Wiedereinsetzungsfrist bereits bei Eingang des anwaltlichen Schriftsatzes beim Landgericht abgelaufen gewesen (vgl. § 234 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 ZPO).

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht innerhalb der Notfrist von einem Monat durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt wurde (§ 575 Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).