Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 20.03.2002 – IX ZB 50/02
- Spruchkörper
- 9. Zivilsenat
Tenor
Die als Rechtsbeschwerde zu wertende "weitere außerordentliche Beschwerde" gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts München vom 29. Januar 2002 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen, weil das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde in dem Beschluß nicht zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Nr. 2, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO n.F.). Auch als außerordentliche Beschwerde wegen "greifbarer Gesetzwidrigkeit" oder der Verletzung von Verfahrensgrundrechten ist sie nicht statthaft (vgl. BGH, Beschl. v. 7. März 2002 - IX ZB 11/02, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ).
Wert des Beschwerdegegenstandes: 902,53 €
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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