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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 13.01.2005 – IX ZB 307/04

Spruchkörper
9. Zivilsenat

Tenor

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen die Beschlüsse des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. September 2004 und 30. November 2004 werden auf seine Kosten als unzulässig verworfen, weil es gegen diese Entscheidung kein Rechtsmittel gibt (§ 574 Abs. 1 ZPO n.F.).

Auch als außerordentliche Beschwerde wegen "greifbarer Gesetzwidrigkeit" oder der Verletzung von Verfahrensgrundrechten ist sie nicht statthaft (vgl. BGH, Beschl. v. 7. März 2002 - IX ZB 11/02, NJW 2002, 1577).

Das Prozeßkostenhilfegesuch wird zurückgewiesen, weil die Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO). Beschwerdewert: 1.789,52 €.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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