Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 02.12.2008 – IX ZB 251/08
- Spruchkörper
- 9. Zivilsenat
Tenor
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 2. Oktober 2008 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen.
Gründe
Die Eingabe des Beklagten vom 17. Oktober 2008 ist als Rechtsbeschwerde auszulegen und als solche gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft, aber nach § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie entgegen § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist.
Auch ein rechtzeitig eingelegter Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe hätte keinen Erfolg haben können, weil die Rechtsbeschwerde in der Sache aussichtslos ist (§ 114 Satz 1 ZPO). Das Landgericht hat die von dem Beklagten persönlich eingelegte Berufung mit Recht als unzulässig verworfen (§ 522 Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Zitierte Vorschriften
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