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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 21.11.2002 – IX ZB 180/02

Spruchkörper
9. Zivilsenat

Tenor

Im Beschluß vom 26. September 2002 wird im Abschnitt II. 2 im ersten Satz das Wort "Vollstreckungsgericht" gemäß § 319 ZPO dahin berichtigt, daß es heißt: "Vollstreckungstitel".

In der Ausfertigung des Beschlusses muß es in Abschnitt II. 2 c im ersten Satz heißen: "... Prüfungskompetenz des Vollstreckungsgerichts".

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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