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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 04.12.2003 – IX ZB 145/03

Spruchkörper
9. Zivilsenat

Tenor

Dem Schuldner wird wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts Kleve vom 3. Juni 2003 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt (§ 233 ZPO).

Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Schuldners verworfen. Sie ist unstatthaft, weil sie sich gegen eine Entscheidung im zivilverfahrensrechtlichen Instanzenzug richtet und nicht zugelassen ist (§ 4 InsO i.V.m. § 157 Abs. 1 Satz 1, § 567 Abs. 1 Nr. 2, § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). § 7 InsO ist nicht anwendbar (BGH, Beschl. v. 18. Juli 2002 - IX ZB 77/02, NZI 2002, 629, 630).

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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