BGH, Beschluss vom 14.05.2009 – IX ZB 132/07

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 7, 6, 64 Abs. 3 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), aber unzulässig.

Die Begründung der Rechtsbeschwerde zeigt keinen Zulässigkeitsgrund nach § 574 Abs. 2 ZPO auf. Der Senat hat zu den Fragen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt berechtigt ist, Verwertungsvereinbarungen auszuhandeln und Verwertungshandlungen vorzunehmen, und inwiefern solche Maßnahmen bei der Bemessung seiner Vergütung berücksichtigt werden können, in den Beschlüssen vom 12. Januar 2006 (IX ZB 127/04, ZIP 2006, 672) und vom 21. Dezember 2006 (IX ZB 36/06, juris) Stellung genommen. Im Hinblick auf diese Entscheidungen kommt der vorliegenden Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zu, zumal § 11 Abs. 1 InsVV in der Fassung der 2. Änderungsverordnung zur InsVV vom 21. Dezember 2006 auf den Sachverhalt nicht anwendbar ist (BGH, Beschl. v. 23. Oktober 2008 - IX ZB 35/05, ZIP 2008, 2323; bestätigt mit Beschlüssen v. 20. November 2008 - IX ZB 87/07 und IX ZB 30/08, juris). Die Rechtsbeschwerde zeigt auch nicht auf, dass eine Entscheidung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich wäre. Die angefochtene Entscheidung fügt sich in die bisherige Rechtsprechung des Senats ein.