Zum Inhalt springen
Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 25.04.2002 – IX ZB 113/02

Spruchkörper
9. Zivilsenat

Tenor

Die als Rechtsbeschwerde zu wertende "weitere Beschwerde" gegen den der Schuldnerin am 8. Februar 2002 zugestellten Beschluß des Landgerichts Koblenz vom 4. Februar 2002 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen, weil das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde in dem Beschluß nicht zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Nr. 2, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO n.F.), weil sie nicht innerhalb der Monatsfrist des § 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO n.F. beim Bundesgerichtshof als dem Beschwerdegericht eingereicht und nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt wurde. Darauf wurde der Verfahrensbevollmächtigte der Schuldnerin im einzelnen hingewiesen. Auch als außerordentliche Beschwerde wegen "greifbarer Gesetzwidrigkeit" oder der Verletzung von Verfahrensgrundrechten ist das Rechtsmittel nicht statthaft (vgl. BGH, Beschl. v. 7. März 2002 - IX ZB 11/02, WM 2002, 775 f).

Beschwerdewert: 65.000 €

Kreft Kirchhof Raebel Kayser Vézina

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

In Ihrer KI nachschlagen

Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:

„Was hat BGH in IX ZB 113/02 entschieden?“

Zitierfest in Ihrer KI einrichten