Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 01.03.2007 – IX ZB 107/05
- Spruchkörper
- 9. Zivilsenat
Tenor
Der "neue Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe" vom 13. Februar 2007 wird zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung - die Rechtsbeschwerde gegen den rechtskräftigen Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 6. April 2005 - keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO). Weitere Eingaben des Schuldners in dieser Sache werden nicht mehr beantwortet werden.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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