BGH, Beschluss vom 17.02.2004 – IX ZB 102/03

Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil die in § 574 Abs. 2 ZPO genannten Zulassungsgründe nicht gegeben sind.

1. Die Rechtsbeschwerde macht zu Recht selbst nicht geltend, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe. Auf § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist daher nicht einzugehen (§ 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO).

2. Auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern nicht die Zulassung des Rechtsmittels. Der Streitfall gibt keinerlei Veranlassung, Leitsätze für die Auslegung einer Gesetzesbestimmung aufzustellen; denn die Auffassung des Kammergerichts, der Beklagte habe die Absendung der E-mail mit der eidesstattlichen Versicherung nicht glaubhaft gemacht, steht in Einklang mit den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 294 ZPO (vgl. BGHZ 93, 300, 306; BGH, Beschl. v. 10. April 1991 - XII ZB 28/91, BGHR ZPO § 236 Abs. 2 Satz 1 Glaubhaftmachung 2; v. 26. September 1994 - II ZB 9/94, BGHR ZPO § 236 Abs. 2 Satz 1 Glaubhaftmachung 4; v. 11. September 2003 - IX ZB 37/03, WM 2003, 2155, 2156, z.V.b. in BGHZ). Da es um eine Tatsache geht, die außerhalb des Wahrnehmungsbereichs des Beklagten liegt und durch Vorlage eines Ausdrucks der E-mail ohne weiteres glaubhaft gemacht werden könnte, entspricht die Würdigung des Tatrichters, die eidesstattliche Versicherung des Beklagten allein reiche nicht aus, offensichtlich der Sach- und Rechtslage. Da es dabei lediglich um die Behandlung eines Einzelfalles geht, sind auch die Voraussetzungen der 2. Alternative von § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zweifelsfrei nicht gegeben.

Kreft Fischer Ganter (cid:0)(cid:31) (cid:1) (cid:3)(cid:6) (cid:5)(cid:8) (cid:7)(cid:10) (cid:9)(cid:4) (cid:11)(cid:13)(cid:12)