Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 29.06.2006 – IX ZA 17/05
- Spruchkörper
- 9. Zivilsenat
Tenor
Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 28. Juni 2005 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.
Gründe
Nach den tatrichterlichen Feststellungen waren die Beklagten nicht beauftragt, Regressansprüche des Klägers gegen die erstmandatierten Rechtsanwälte D. V. durchzusetzen, sondern sie sollten den behaupteten Provisionsanspruch des Klägers gegen die A.
mbH weiter verfolgen. Bei derart eingeschränktem Mandat hat der Rechtsanwalt auf Gefahren, die dem Auftraggeber möglicherweise unbekannt sind, nur dann hinzuweisen, wenn sie ihm selbst bekannt oder offenkundig sind (vgl. BGH, Urt. v. 29. April 1993 - IX ZR 101/92, NJW 1993, 2045; v. 13. März 1997 - IX ZR 81/96, NJW 1997, 2168, 2169; v. 9. Juli 1998 - IX ZR 324/97, WM 1998, 2246, 2247; st. Rspr.). Der Kläger hat nicht dargetan, es sei für die Beklagten offenkundig gewesen, dass ihm gegen die erstmandatierten Rechtsanwälte Regressansprüche zustanden, die zu verjähren drohten (vgl. BGH, Urt. v. 13. April 2006 - IX ZR 208/02, z.V.b.).
Zitierte Vorschriften
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