Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 05.08.2002 – IX ZA 11/02
- Spruchkörper
- 9. Zivilsenat
Tenor
Der Antrag der Klägerin vom 24. Juni 2002, ihr für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 16. Mai 2002 Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.
Gründe
Die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 ZPO) liegen nicht vor. Die Nichtzulassung der Revision kann nicht allein mit der pauschalen Begründung angegriffen werden, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung erfordere eine Entscheidung des Revisionsgerichts, weil das Berufungsurteil Fehler enthalte. Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts hat keine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung.
Zitierte Vorschriften
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