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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 22.02.2006 – IV ZR 52/05

Spruchkörper
4. Zivilsenat

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. Februar 2005 wird zurückgewiesen. Die von der Beschwerde angeführte Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist durch das Urteil des Senats vom 1. Juni 2005 (IV ZR 46/04 - VersR 2005, 1065 unter 2 a) geklärt. Der Senat hat die Erfolgsaussichten einer Revision geprüft und auch unter diesem Gesichtspunkt keinen Anlass für eine Zulassung der Revision gefunden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27 Oktober 2004 - IV ZR 386/02 - VersR 2005, 809 unter 2; vom 8. September 2004 - V ZR 260/03 - NJW 2005, 154 unter II 2 b).

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 787.134,73 €

(vgl. Senatsbeschluss vom 1. Dezember 2004 - IV ZR

150/04 - VersR 2005, 959:

1. Antrag auf Feststellung des Fortbestehens der

beiden Lebensversicherungsverträge, bei denen

der Eintritt des Versicherungsfalles gewiss ist,

über Versicherungssummen von zusammen

489.268 €, davon 80% 391.414,40 € 2. Antrag auf Feststellung des Fortbestehens der

beiden Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen

(bei noch ungeklärtem Versicherungsfall)

a) Summe der beiden Renten 8.180,67 € mal

42 Monate, davon 50% 171.794,07 € b) Summe der beiden Prämien 18.396,96 €

mal 3,5 Jahre, davon 50% 32.194,68 € 3. Zahlung seit 1. Januar 2002 fällig gewordener

Rückstände bis zur Klageeinreichung im

Oktober 2003 (22 Monate)

a) bezüglich beider Renten 179.974.74 € b) bezüglich der Prämien wie beantragt 11.756,84 € Soweit darüber hinaus beantragt worden ist, die

beiden Verträge seit Klageerhebung beitragsfrei

zu führen und Renten zu zahlen, erhöht sich der

Streitwert nicht.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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